Boeing747 steigt empor

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Flugzeugcharter

gültig für J. Planitzer Classic Car Service Fahrzeugtransporte GmbH.

1.) Umfang und Gültigkeit:

Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Frachtverträge zur Voll- oder Teilcharter eines Flugzeuges zur Durchführung einer Luftbeförderung, soweit J. Planitzer Classic Car Service Fahrzeugtransporte GmbH  (kurz: „CCS“) als mittelbarer oder unmittelbarer Vertragspartner auftritt. Mit Unterzeichnung aller bezugnehmenden Aufträge und Vereinbarungen anerkennt auch der Vertragspartner (kurz: „VP“), dass diese Geschäftsbedingungen angewendet werden. Ergänzend gelten die AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) der CCS, auf die der VP hingewiesen worden ist und dieser zur Kenntnis genommen hat, sofern sie weder den hier vertraglich vereinbarten Bestandteilen widersprechen.

2.) Frachtdokumente

Der Auftragnehmer erstellt alle notwendigen Frachtdokumente.

3.) Begleitdokumente

Der Auftraggeber stellt 48 Stunden vor Abflug alle notwendigen Dokumente zur Verfügung.

4.) Standgeld

Für vom Auftraggeber oder dessen Erfüllungsgehilfen verursachte Verzögerungen oder Störungen beträgt das Standgeld je angefangene 60 Minuten nach der geplanten Startzeit: USD 5.000,00.

5.) Stornierungsgebühren

25% vom Charterpreis mit sofortiger Wirkung. 50% vom Charterpreis 8 Werktage vor Abflug. 75% vom Charterpreis 4 Werktage vor Abflug. 100% vom Charterpreis 3 Werktage vor Abflug.

6.) Zahlungsbestimmungen

Der vertraglich vereinbarte Charterpreis umfasst ausschließlich die Charter zur Durchführung der Luftbeförderung der in den Charterdaten bezeichneten Luftfracht zu den oben genannten Konditionen. Insbesondere umfasst der Charterpreis nicht die Gebühren, die durch die jeweils zuständigen Behörden auferlegt werden können (z.B. airport­ fees, cargo-tax, royalties, non-objection-fees) sowie Zuschläge (einschließlich Treibstoffzuschläge), Kriegsrisikoversicherung, Entgelte, Steuern, Lagerkosten, Kranmieten, spezielle Verladeeinrichtungen, Enteisungsmaßnahmen am Luftfahrzeug (an jedem Standort oder bei jeder technischen Landung “on route”, auch bei Positionierungs-/Depositionierungsflügen) und andere Kosten, die zusätzlich anlässlich  der  Durchführung der Luftbeförderung anfallen und im tatsächlich anfallenden Umfang vom Charterer zu tragen sind. Sofern diese gegenüber CCS oder dem Vercharterer erhoben werden, werden sie durch CCS an den Auftraggeber weiterbelastet. Der Charterpreis beruht auf dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Treibstoffpreis. CCS behält sich eine Anpassung für den Fall vor, daß der Treibstoffpreis zwischen dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses und der tatsächlichen Durchführung  des Fluges  steigen  sollte.

7.) Rücktritt der Parteien vom Vertrag und Kündigung

Der Rücktritt vom Vertrag durch den Auftraggeber oder CCS bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Die Vertragsparteien können von dem Speditionsvertrag bis 24 Stunden vor Beginn der Luftbeförderung zurücktreten. Im Falle  des Rücktritts  vom Vertrag durch den Auftraggeber ist  CCS berechtigt,  den  Gesamtpreis einzubehalten oder einzufordern, abzüglich dessen, was CCS zum Zeitpunkt der Kündigung an Kosten noch nicht entstanden ist.

Bei vom Auftraggeber oder dessen Erfüllungsgehilfen zu vertretenden Störungen oder Neuterminierungen behält CCS sich vor, den bestehenden Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen, sofern CCS oder dem Vercharterer ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist. Hiervon ist insbesondere dann auszugehen, wenn in Folge einer aufgetretenen  Verzögerung oder Störung die Durchführung anderer Aufträge gefährdet ist. Der Anspruch auf die vereinbarte Vergütung bleibt in diesem Fall bestehen, es sei denn, dass der Flug aus Gründen nicht stattfindet, die CCS oder der Vercharterer oder seine Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben. CCS wird sich bemühen, in Abstimmung mit Vercharterer und Auftraggeber einen Ersatztermin festzulegen, ohne dass ein solcher Ersatztermin geschuldet oder garantiert wird. In diesem letzten Fall behält CCS sich vor, den vereinbarten Charterpreis in Abhängigkeit von den dadurch entstandenen Mehrkosten zu erhöhen.

Kann die Luftbeförderung nicht durchgeführt werden aus Gründen, die der Auftraggeber oder eine Person aus seiner Risikosphäre zu vertreten hat, ist CCS berechtigt, den gesamten Charterpreis (100%) vom Auftraggeber zu verlangen.

Im Falle des Rücktritts seitens CCS ist CCS zur Rückzahlung des vollen Charterpreises verpflichtet, soweit dieser bereits entrichtet wurde. Erfolgt der Rücktritt nach Erbringung einer Teilleistung, so ist nur ein Betrag an den Auftraggeber zurückzuerstatten, der dem Teil der nicht durchgeführten Teilleistung entspricht.

8.) Start- und Landerechte

Der Vertrag steht unter dem Vorbehalt, dass die zur Durchführung erforderlichen Start- und Lande- sowie Überflugrechte erteilt werden. Sollten diese Rechte nicht rechtzeitig erteilt werden, ist CCS berechtigt, ganz oder teilweise von diesem Vertrag zurückzutreten. CCS hat den Auftraggeber von der Nichterteilung der bezeichneten Rechte unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Ein Schadensersatzanspruch des Auftraggebers gegen CCS oder seine Erfüllungsgehilfen ist nicht gegeben, es sei denn, dass die erforderlichen Maßnahmen zur Erlangung der bezeichneten Rechte vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht oder nicht rechtzeitig getroffen wurden.

Da CCS nicht Luftfrachtführer ist, haftet CCS nicht für Beschädigungen, Zerstörung, Verlust oder Verzögerung von Fracht oder Personen im Rahmen des Lufttransportes. In jedem Fall unterliegen etwaige Ansprüche gegenüber CCS den Regeln des Montrealer Übereinkommens (MÜ) bzw. des Warschauer Abkommens (WA), je nachdem, welches dieser Abkommen auf die jeweilige Transportstrecke anwendbar ist. Ist keines dieser Abkommen anwendbar, so wird die Anwendung der Regeln des Montrealer Übereinkommens hiermit vereinbart. Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass die Beförderung dem Montrealer Übereinkommen, oder Warschauer Abkommen unterliegen kann, welche in der Regel die Haftung des Luftfrachtführers für Verlust oder Beschädigung von Gütern beschränken, sofern der endgültige Bestimmungsort oder ein Zwischenlandepunkt in einem anderen Land als dem Abgangsland liegt.

Ein Auszug aus dem MÜ und dem WA kann jederzeit bei CCS angefordert werden.

9.) Versicherung und Haftung

Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass er eine eigene Versicherung über den gewünschten Betrag abschließen kann, sofern er eine höhere Haftungssumme als die nach diesem Vertrag begrenzte Haftung wünscht.

Sofern eine Haftung von CCS besteht, beschränkt sich diese auf den Zeitpunkt, zu der sich die Luftfracht oder die Begleitperson an Bord (oder die Begleitperson beim Ein- und Aussteigen) des die Luftbeförderung durchführenden Luftfahrzeuges befindet sowie auf typischerweise vorhersehbare Schäden. An Bord befindet sich nach dieser Regelung Luftfracht ab dem Zeitpunkt, zu dem das Transportgut im Frachtraum des Luftfahrzeuges abgesetzt  und  stabilisiert  ist,  und  bis  zu   dem  Zeitpunkt,  in  dem  das  stabilisierte  Transportgut   an     der Ladebordkante im Rumpf des Luftfahrzeuges erstmals zum Zwecke der Entladung angehoben oder bewegt wird.

CCS erbringt keine Lager- oder Ladetätigkeiten und haftet nicht für hierbei entstehende Schäden.

CCS haftet nicht für Schäden, die aus der Eigenart der beförderten Luftfracht oder aus einem anderen der Luftfracht anhaftenden Mangel, insbesondere unsachgemäßer Verpackung, Versiegelung oder Beschriftung resultieren. Das gleiche gilt für den Fall, dass notwendige Begleitpersonen nicht oder nicht ohne besondere Vorkehrungen zum Lufttransport geeignet sind.

Die Haftung von CCS ist außer im Falle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit ausgeschlossen, wenn die Luftbeförderung vom ausführenden Luftfrachtführer deswegen verweigert wird, weil er nach  pflichtgemäßer  Prüfung  zu  der  Feststellung  gelangt,  dass  die  nach  seiner  Auffassung  maßgeblichen  Vorschriften  der  Luftbeförderung nicht  zulassen  oder  das Schäden an der Fracht oder  gesundheitliche Beeinträchtigungen bei
notwendigen Begleitpersonen eintreten. Sämtliche in diesem Vertrag aufgenommene Haftungsbegrenzungen gelten auch zugunsten des ausführenden Luftfrachtführers und/oder des Vercharterers.

CCS haftet nicht für Schäden, die aus der Erfüllung von staatlichen Vorschriften durch den ausführenden Luftfrachtführer entstehen.

CCS haftet nicht für Verlust oder Schäden am Frachtgut sowie Personen- oder Körperschäden, Ausfall von Flügen, Verspätungen oder jedweden anderen Schäden, die dem Charterer oder Dritten  infolge  von  höherer Gewalt entstehen. Hierzu gehören, ohne hierauf beschränkt zu sein: Schlechtwetter, Verhaftung, gerichtliche Beschlagnahme, Streiks oder andere für CCS nicht vorhersehbare Ereignisse. Weiterhin sind als höhere Gewalt insbesondere auch anzusehen:

Krieg, Bürgerkrieg, zivile Unruhen, oder kriegsähnliche Ereignisse und solche, die sich unabhängig vom Kriegszustand aus der feindlichen Verwendung von Kriegswerkzeugen als Folge einer dieser Gefahren ergeben. terroristische oder politische Gewalthandlungen, unabhängig von der Anzahl der daran beteiligten Personen. Hierunter fallen jegliche Handlungen von Personen oder Personengruppen zur Erreichung politischer, religiöser, ethnischer, ideologischer oder ähnlicher Ziele, die geeignet sind, Angst und Schrecken in der Bevölkerung oder Teilen der Bevölkerung zu verbreiten und dadurch auf eine Regierung oder staatliche Einrichtungen oder einen Teil derselben Einfluss  zu  nehmen.
Gefahren der Kernenergie oder sonstiger ionisierender Strahlung. Beschlagnahme, Entziehung oder sonstiger Eingriffe von hoheitlicher Hand. Gefahren aus der Verwendung – gleich durch wen – von chemischen, biologischen, biochemischen Substanzen oder
elektromagnetischen Wellen als Waffen mit gemeingefährlicher Wirkung und zwar ohne  Rücksicht  auf sonstige mitwirkende Ursachen.

Wird die Leistungserbringung für CCS aus von CCS nicht zu vertretenden Gründen – einschließlich höherer Gewalt – unmöglich, so wird CCS von seiner Leistungspflicht frei. Verzögert sich aus derartigen nicht von CCS zu vertretenden Gründen die Möglichkeit zur Leistungserbringung, so verlängern sich Leistungspflichten entsprechend. Handelt es sich um nicht nur unerhebliche Verzögerungen, so ist CCS zur Kündigung mit sofortiger Wirkung berechtigt. Bereits erbrachte Leistungen sind ebenso wie angefallene Kosten und Gebühren in diesem Fall vom Auftraggeber zu vergüten. Sofern das Luftfahrzeug bereits am vorgesehenen Abflugort zur Beladung bereitgestellt wurde, bleibt dieser zur Erbringung der vereinbarten Gegenleistung verpflichtet. Im Fall einer Kündigung durch den Auftraggeber gilt vorstehende Ziffer.

Alle Flugzeiten sind vorbehaltlich etwaiger Änderungen und können nicht garantiert werden. CCS haftet nicht für Kosten jedweder Art, die dem Auftraggeber oder Dritten infolge von Verspätungen, Abweichungen vom Flugplan oder Umleitungen eines Fluges entstehen. Die hierdurch entstehenden Transportkosten sowie sonstige zusätzliche Ausgaben sind vom Auftraggeber zu vergüten, der für jedwede Verluste und Schäden,  die  in  diesen  Fällen  entstehen, haftet.

10.) Vertragspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber hat CCS sowie dem ausführenden Luftfrachtführer Schäden an der Luftfracht, die in Folge der Luftbeförderung entstanden sind, unverzüglich schriftlich anzuzeigen und die beschädigte Fracht, die Art der Beschädigung  sowie den ungefähren  Zeitpunkt der  Beschädigung hinreichend zu bezeichnen. Äußerlich erkennbare Schäden sind bei Übernahme, verdeckte Schäden spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Übernahme der Luftfracht schriftlich anzuzeigen. Im übrigen gilt Art. 31 MÜ entsprechend.

Der Auftraggeber ist verantwortlich für die Richtigkeit und Vollständigkeit der vertraglich bezeichneten Angaben und sämtlicher Beförderungsdokumente. Der Auftraggeber haftet für sämtliche Schäden, die auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben beruhen. CCS wird vom Auftraggeber für sämtliche weiteren Schäden, die auf Grund solcher Versäumnisse entstehen, freigestellt.

Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass die zu befördernde Fracht ordnungsgemäß verpackt und  beschriftet ist und die Fracht und eventuell an Bord befindliche notwendige  Begleitpersonen  zum  Lufttransport geeignet sind, das sämtliche Ein- und Ausfuhr- sowie Ein- und Ausreisebestimmungen beachtet werden. CCS trifft diesbezüglich keine Prüfungspflicht. Der Transport von nicht uneingeschränkt flugtauglichen  Personen  oder Gütern  und  von Tieren geschieht  einzig  auf  Kosten und  Gefahr  des  Auftraggebers.  Der Auftraggeber  ist  für die Einhaltung der Beförderungsbedingungen des Vercharterers verantwortlich. Diese wird CCS auf Anfordern beim Vercharterer anfragen und nach Erhalt dem Auftraggeber zur Verfügung  stellen.

Der Auftraggeber verpflichtet sich und sichert zu, dass jede Person die mittelbar oder unmittelbar mit der Erbringung der Dienstleistungen für CCS nach diesem Vertrag in Zusammenhang steht, alle Gesetze des Landes sowie alle sonstigen anwendbaren Antikorruptionsgesetze und insbesondere auch den UK Bribery  Act, einhält, und CCS unmittelbar von jedem unangemessenen Angebot oder jeglicher Aufforderung zu einem finanziellen oder sonstigen Vorteil oder einer Zuwendung im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages informieren wird.

11.) Sonstiges
Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung oder dieses Formerfordernisses bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (E-Mail genügt). Die Regelungen dieser Vereinbarung lösen sämtliche früheren mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen ab. Sie gelten vorrangig vor jeglichen anderen
Vertragsbedingungen, denen hiermit widersprochen wird. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Vereinbarung steht der Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht entgegen. Die Vertragspartner werden sich gegebenenfalls bemühen, eine dem Sinn dieser Vereinbarung entsprechende ersatzweise Regelung zu finden, welche sich an den jeweiligen Regelungen des Montrealer Übereinkommens orientiert. Dies gilt auch für Lücken oder auslegungsbedürftige Klauseln.

Im Übrigen gelten ergänzend die ADSp (Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen) neuester Fassung, auf die der Auftraggeber hingewiesen worden ist und die dieser zur Kenntnis genommen hat, sofern Sie den hier vertraglich vereinbarten Inhalten nicht widersprechen.

Ergänzend gelten die AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) der CCS, auf die der Auftraggeber hingewiesen worden ist und dieser zur Kenntnis genommen hat, sofern sie weder den hier vertraglich vereinbarten Bestandteilen widersprechen.

Gerichtsstand ist Ludwigsburg. Zuständiges Gericht ist unabhängig vom Streitwert das Landgericht.

Es ist die Anwendung des Deutschen Rechts vereinbart.

Stand: Dezember 2015